Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie

Vom 26. November 2020

Lesefassung Stand: 19. Febuar 2021

>> Corona Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung Lesefassung 19.02.2021 <<

 

Auslegungshinweise zur Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)

Stand: 4. Febuar 2021

>> 21-02-04-Auslegungshinweise_CoKoBeV.pdf <<

Einleitung

Die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Ange-boten aufgrund der Corona-Pandemie wurde am 7. Mai 2020 beschlossen und ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Sie wurde zuletzt am 6. Januar 2021 geändert. Die Corona-Kontakt- und Betriebsbe-schränkungsverordnung (CoKoBeV) ersetzt die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 sowie die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020. Stand bei Erlass dieser Verordnungen noch das Gebot eines schnellen „Lockdown‘‘ im Vorder-grund, regelte die CoKoBeV zwischenzeitlich die Bedingungen des zweiten, notwendig gewordenen „Lockdown“.

Die CoKoBeV zielt auf die Eindämmung sowie den Erhalt der erzielten Erfolge bei der Bekämpfung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz be-sonders vulnerabler Gruppen. Das SARS-CoV-2-Virus wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion aber auch in Form von Aerosolen übertragen. Aerosole sind Gemische aus festen Schwebeteilchen, u.a. dem Virus, und einem Gas, wie es beispielsweise beim Ausatmen entsteht. Durch die Einschränkung von Kontakten, die Schließung bestimmter Einrichtungen und die Aufstel-lung verschiedener Abstands- und Hygieneregeln sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und sollen auch eine Überlastung des Gesundheitssystems und der in diesem Bereich beschäftigten Personen verhindern.

Mit der zunehmenden Mobilität und den damit verbundenen zusätzlichen Kontakten in der Vorweihnachtszeit befand sich Deutschland wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Eine weiter zunehmende Belastung des Gesundheitssystems und eine nicht hinnehmbare hohe Zahl tägli-cher Todesfälle sind die Folge. Deshalb war es erforderlich, weitere tiefgreifende Maßnahmen zur Be-schränkung von Kontakten zu ergreifen. Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen dauerhaft auf einen Wert von höchstens 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in der Woche zu senken, so dass es den Gesundheitsämtern wieder möglich wird, Infektionsketten möglichst vollständig identifizieren und un-terbrechen zu können und so die Zahl der Neuansteckungen weiter zu senken. Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die durch das SARS-CoV-2-Virus verursachte Gefährdung für die Gesundheit der Bevöl-kerung weiterhin als hoch, für die Risikogruppen sogar als sehr hoch ein. Insbesondere in der Herbst- und Winterperiode kommen weitere respiratorische Krankheiten hinzu, sodass gerade in dieser Zeit eine Überlastung des insgesamt guten Gesundheitsversorgungssystems in Hessen zu verhindern ist. Hinzu kommt, dass sich das gesellschaftliche Leben von Außenbereichen in geschlossene Räumlich-keiten verlagert, wodurch sich das Infektionsrisiko erhöht.

Die Corona-Pandemie hat auch das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel 2020/2021 geprägt. Die Bevölkerung hat auf für sie gerade in dieser Zeit wichtige Begegnungen verzichtet, um sich und andere zu schützen. Eine präzise Einschätzung der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist am Beginn des neuen Jahres außerordentlich schwierig. Aufgrund der zahlreichen Feiertage kann es zu Test- und Meldeverzögerungen gekommen sein. Darüber hinaus zeigen sich die Auswirkungen des besonderen Besuchs- und Reiseverhaltens während der Feiertage erst später im Infektionsgeschehen. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Meldezahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen tendenziell zu gering abbilden. Sicher kann jedoch gesagt werden, dass das Infektionsgeschehen deutschlandweit noch auf viel zu hohem Niveau ist.

Insbesondere ist gegenwärtig die Belastung im Gesundheitswesen hoch und weiter gestiegen. Die bei den Infektionszahlen vermutete Entspannung hat sich bisher in keiner Weise positiv in den Bele-gungszahlen der Krankenhäuser niedergeschlagen.

Mit Besorgnis betrachten Bund und Länder zudem die Entwicklung von Mutationen des SARS-Cov2-Virus. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund hat die hessische Landesregierung - im Gleichklang mit den anderen Bundesländern - beschlossen, die gegenwärtig geltenden, strengen Beschränkungen bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte weiter eingeschränkt.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen wie beispielsweise Tanzveranstaltungen, die generell dazu geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Das gemeinsame Feiern im öffentlichen Raum ist untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Für private Zusammenkünfte (insbesondere in der eigenen Wohnung) wird eine Beschränkung auf den eigenen Hausstand sowie maximal eine weitere, nicht im Haushalt lebende Person, dringend empfohlen.

Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind nunmehr bis zum 31. Januar 2021 zu schließen. Ausnahmen sind für die Grundversorgung der Bevölkerung vorgesehen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, darf weiterhin im bisherigen Umfang erfolgen, aber keinesfalls ausgeweitet werden.

Wird der Gegenstand des ausgeübten Gewerbes gewechselt oder auf neue Waren oder Leistungen ausgedehnt, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, ist dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine Zuwiderhandlung erfüllt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand (§ 146 Abs. 2 Nr. 2 GewO).

Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Ge-nehmigung der zuständigen Behörde unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln sowie der Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung zulässig. Versammlungen im Sinne von Art. 8 des Grundgesetzes (beispielsweise Demonstrationen, politische Versammlungen und Parteitage) sind nach wie vor ohne vorherige Genehmigung möglich.

Durch die Schließung möglichst vieler Einrichtungen, Betriebe und Begegnungsstätten sowie das Einstellen der meisten Angebote sollen soziale Nahkontakte auf das absolute Mindestmaß minimiert und Infektionsketten unterbrochen werden. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisörbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Dies gilt auch, wenn diese untersagten körpernahen Dienstleistungen beim Kunden zuhause oder in sonstiger Weise außerhalb der eigenen Geschäftsräume angeboten werden. Auch in diesen Fällen können die Dienstleistungen nicht ohne die notwendige und derzeit infektiologisch unerwünschte körperliche Nähe angeboten werden. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Das Bereitstellen von Dienstleistungen, Beratungsleistungen sowie Handwerkstätigkeiten ist – mit einigen Ausnahmen (s.u.) unter Beachtung der Empfehlungen des RKI zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstands weiterhin gestattet.

Die Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen, Getränken sowie Lieferdiensten sowie die Einschränkung von Übernachtungsangeboten auf notwendige Zwecke dient ebenfalls der Verhinderung einer schnellen Verbreitung des Virus.

Der Betrieb von Tank- und Rastanlagen an Bundesautobahnen sowie der Autohöfe dient der Grundversorgung und ist weiterhin gestattet. Gleiches gilt auch für die Reisebedarfsgeschäfte im nicht allgemein zugänglichen Bereich der Flughäfen hinter den Sicherheitskontrollen.

In den geöffneten Einrichtungen, Verkaufsstätten und im Publikumsbereich aller öffentlich zugängli-chen Gebäude, bei zulässigen Veranstaltungen und Zusammenkünften sowie im öffentlichen Perso-nenverkehr gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, selbst sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann (vgl. § 1a CoKoBeV sowie https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/mund-nasen-bedeckung). Diese Maßnahme ist ein wichtiger Baustein, um die Übertragung des Virus einzudämmen.

Suppenküchen und ähnliche karitative Einrichtungen dürfen öffnen. Hier ist auch der Verzehr von Speisen und Getränken erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Die Auslegungshinweise geben anhand von konkreten, nicht abschließenden Fallbeispielen Hinweise zum Verständnis der Verordnung. Angaben von Paragraphen ohne Nennung der Rechtsvorschrift beziehen sich auf die CoKoBeV.

Lesen Sie hier die vollständigen Auslegungshinweise >> 21-02-04-Auslegungshinweise_CoKoBeV.pdf <<

Weitere Informationen des Landes Hessen zu Verordnungen und Allgmeinverfügungen finden Sie aktuell auf www.hessen.de "Was ist erlaubt, was nicht?" finden Sie >> hier <<

 

Kontaktadressen

Die Landesreierung hat für Sie alle aktuellen Informationen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2-Infektion) in Hessen auf dieser Webseite zusammengefasst, die dort ständig aktualisiert werden.

Bürgertelefon Hessen/Hotline Hessenweite Hotline für Fragen, Anliegen und Informationen zum Corona-Virus: 0800-555 4666 – täglich von 8 bis 20 Uhr. Sie können Ihre Fragen auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!per Mail stellen.

 

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie Verkehr und Wohnen
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Tags: Hessen

Drucken